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@libertas_pro


13.10.2020
Zusammen mit anderen Bahnen sind die #SBB das Rückgrat des öV der CH. Der #Rahmenvertrag würde Tür und Tor für deloyale Rosinenpickerei durch EU Bahnen und für Marktöffnungs-Chaos öffnen. Noch mehr Leistungsabbau u. höhere Kosten zu Lasten des CH Steuervolks wären die Folgen

12.10.2020
Klare Worte des dt. Botschafters @botschaftbern zum #Rahmenabkommen: ‘Neuverhandlungen über den Kerntext unrealistisch …’. Übung abbrechen, BR @ignaziocassis: Legislative und judikative Hoheitsrechte der CH sind nicht verhandelbar. Um keinen Preis!

12.10.2020
Jeder Patron schaut bei Verträgen zuerst geltendes Recht, Gerichtsstand u. Austrittsklauseln an. BR @ignaziocassis haben Sie beim #InstA nichts bemerkt? Die EU ändert das Recht wie sie will, ist Richter u. lässt uns de facto nie mehr aus dem Vertrag

11.10.2020
Ein sauberer Schnitt, Denkpause u. ein neues Mandat mit klaren roten Linien sind vonnöten. Der jetzige, toxische Abkommensentwurf gehört in den Sondermüll. Legislative u. judikative Hoheitsrechte der CH sind nicht verhandelbar. Um keinen Preis

11.10.2020
Aus der Aussenpolitischen Strategie 2020-23 (Europa, Ziele, S. 23) https://eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/publications/SchweizerischeAussenpolitik/Aussenpolitische-Strategie-2020-23_DE.pdf… Nun Herr BR @ignaziocassis sagen Sie doch bitte dem Volk, welche konkreten Massnahmen Sie im Kopf haben. Sonst kommen dann wieder die BR-Angschthäsli mit den Pest u. Cholera Szenarien.

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09.10.2020
Freiheit, Volksrechte, Unabhängigkeit, Sicherheit (Art. 2.1 der BV) sind NICHT verhandelbar.

08.10.2020
Liest man den Titel des #Rahmenabkommen, kommt die Frage auf, wo eigentlich das Abkommen bezüglich der Teilnahme der EU am CH Binnenmarkt ist, welches CH Recht die EU dafür autom. übernimmt u. ob dafür das Bundesgericht über dem Schiedsgericht steht. @BR_Sprecher@ParlCH

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03.10.2020
Für den EU Botschafter in der CH, Exzellenz @MavromichalisEU, sind Nachverhandlungen des #InstA ausgeschlossen, Präzisierungen sind möglich. Der @Bundesrat_CH kann sich weiteres Geplänkel mit der EU ersparen. Bereiten wir uns auf die Zukunft ohne diesen Unterjochungsvertrag vor.