Die Kehrtwendungen des Herrn BR Ignazio Cassis

von Bruno Buchs, 29.10.2020
(In Anlehnung an den Artikel in französischer Sprache von Frank A. Leutenegger (swissguns.ch) vom 28.10.2020)

Ignazio Cassis, geboren am 13. April 1961 in Sessa, TI, ist Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP «Die Liberalen»

Seit dem 1. November 2017 ist er Bundesrat.
Cassis wurde mit 125 Stimmen gewählt, gerade einmal mit zwei Stimmen mehr als die Hälfte der National- und Ständeräte der Vereinigten Bundesversammlung. Er lag vor den beiden anderen FDP Kandidaten, dem französisch-schweizerischen Doppelbürger Pierre Maudet aus Genf und der Waadtländerin Isabelle Moret.

Ignazio Cassis versteht es, Verzicht zu üben, wenn es die Lage erfordert: Als er gewählt wurde, verzichtete er auf die italienische Staatsbürgerschaft um Interessenkonflikte auszuschliessen.

Überzeugt von der Bedeutung eines liberalen Waffenrechts hatte er sich kurz vor der Wahl PROTELL angeschlossen und, wie es scheint, die parlamentarische Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht mit seiner aufrechten Geisteshaltung beeindruckt.
Der Verzicht liess aber nicht auf sich warten: Wenige Tage nach seiner Wahl kündigte Ignazio Cassis seinen Rücktritt von PROTELL an. Er begründete diesen Schritt mit der laufenden öffentlichen Diskussion. Auch sah er eine Instrumentalisierung seines Beitritts.
Gewisse Stimmen meinten dann aber, er habe ein Rückgrat wie ein Zahnstocher, sei wie eine Fahne im Wind und habe sich mit dem Beitritt zu PROTELL nur bei der SVP anbiedern wollen.

Item, gestehen wir ihm zu, dass ihn diese opportunistische Kehrtwendung nicht mehr in ein schiefes Licht rückte als die Spenden der Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset an die nebs (neue europäische bewegung schweiz), die uns in die EU manövrieren möchte.

Ignazio Cassis, heute Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, weiss, wie man mit den europäischen Institutionen spricht: hart, hart und nochmals hart.

Aber eben doch nicht zu hart.

Zum Rahmenabkommens, das Brüssel uns aufzwingen will, scheint er im Einvernehmen mit der EU zu stehen, wird aber wohl Frau von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) zu verstehen gegeben haben, dass Sie noch ein wenig Geduld haben müsse; die Schweizer seien eben mental noch nicht bereit, den Brocken zu schlucken. Aber am Ende werde man dem Volk das Rahmenabkommen mit der Abtretung legislativer und judikativer Hoheitsrechte durch die Schweiz an die EU, auf dem Weg zum EU Beitritt, schon noch unterzujubeln wissen.

Vergessen wir nicht, dass Ignazio Cassis freisinnig ist, d.h. wie seine politischen Glaubensgenossen stets und ohne états d’âme bereit, Grundsätze über Bord zu werfen um der globalisierten Wirtschaft zu dienen. Ein Beispiel aus seinem Gefolge ist der Urner Ständerat Josef Dittli. Er blieb zwar Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht aber war dann doch der Meinung, dass die Positionen von PROTELL zu weit gingen.

Nun, Herr Bundesrat Ignazio Cassis, alle freiheitsliebenden Schweizerinnen und Schweizer, mithin auch alle Waffenliebhaber, wissen, dass Sie nicht ihr Freund sind und dass Sie, wenn die Interessen der multinationalen Konzerne es erfordern, bereit sind, die Unabhängigkeit der Schweiz, die Sie bei ihrem Eintritt in die Landesregierung zu wahren geschworen hatten, zu verscherbeln.

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1 Das Gelübde lautet «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Art. 2.1 der BV : Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

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