Das institutionnelle «Ermächtigungs»-Abkommen zur Abtretung legislativer und judikativer Hoheitsrechte der Schweiz an die EU.

von Bruno Buchs, 23.10.2020

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA lässt zu den anstehenden «Verhandlungen» mit der EU über das institutionnelle Rahmenabkommen (InstA) auf ihrer Internetseite verlauten «Die Töne können zwar ändern, aber die Musik bleibt dieselbe».

Und weiter:
«Nachdem sich das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2020 deutlich hinter ein geregeltes Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gestellt hat, geht es in den kommenden Wochen darum auszuarbeiten, wie diese Beziehung ausgestaltet werden soll. Ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll den gegenseitigen Marktzugang konsolidieren und zukunftsfähig machen. «Nach einer breiten Konsultation hat der Bundesrat der EU im Juni 2019 in einem Brief mitgeteilt, wo er Verbesserungen wünscht. Wir werden in den kommenden Wochen der EU dazu konkrete Vorschläge machen», erklärt Ignazio Cassis im Rahmen eines Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).»

Herr Bundesrat I. Cassis sieht somit im Ergebnis der Abstimmung vom 25.09.2020 zur Begrenzungsinitiative ein Bekenntnis zu einem «geregelten Verhältnis zur EU» und leitet daraus einen Auftrag zur Ausgestaltung dieser Beziehungen ab, mithin zum Abschluss eines institutionnellen Abkommens um den «gegenseitigen Marktzugang zu konsolidieren und zukunftsfähig» zu machen.

Also ob das Volk am 25.09.2020 nicht schon wieder unter dem Druck der Guillotineklausel, ohne die Alternative eines Gegenprojektes, abgestimmt hätte.

Als ob Volk nicht spätestens seit der Abstimmung über die Übernahme der EU Richtlinie 2017/853 wüsste, dass Bundesbern die Schweiz sträflich in eine Situation manövriert hat, in der dem Willen der EU immer stattgegeben werden muss.

Als ob seitens der Schweiz zwingender Handlungsbedarf bestünde und die Schweiz tatsächlich Interesse daran hätte, mit der EU ein InstA zu schliessen anstatt auch in Zukunft sektoriell zu verhandeln.

Als ob das Freihandelsabkommen von 1972 und der bisherige bilaterale Weg nicht schon für offene und erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen genügten.

Als ob, im Gegenteil, nicht dringender Handlungsbedarf bestünde, die Auswüchse des bilateralen Weges zu korrigieren, um die Übernahme von EU Recht, welches gegen die Interessen der Schweiz ist und die Volksrechte beschneidet, zu verhindern, mithin die erpresserische Guillotineklausel aus den Vertragswerken entfernt werden müsste um an den Urnen wieder frei entscheiden zu können, ohne dass jedesmal ein Damoklesschwert über Frau und Herrn Schweizer schwebt.

Als ob in Tat und Wahrheit das InstA nur durch die EU gefordet wird, weil diese europäische Grossmacht ihre Hegemonie über Europa auch auf die Schweiz ausweiten will.

Als ob der Weg des InstA – man erwache – nicht der Verlust der Souveränität der Schweiz darstellte und die Beschreitung dieser Sackgasse in die faktische Annektion der Schweiz durch die EU Grossmacht mündete.

Im Entwurf zum Rahmenabkommen wird im Artikel 4 festgehalten :

Grundsatz der einheitlichen Auslegung

  1. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 definierten Ziele und unter Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts werden die betroffenen Abkommen und die Rechtsakte der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen wird, in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, einheitlich ausgelegt und angewandt.
  2. Impliziert die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens und der betroffenen Abkommen sowie der Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, unionsrechtliche Begriffe, werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.

Die EU will uns somit verpflichten, EU Recht automatisch zu übernehmen, dieses im Parlament und an den Urnen durchzuwinken und letztinstanzlich der EU Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

Bundesbern stellt die Sache so dar, dass die Schweiz ja am Binnenmarkt der EU teilnehmen kann und dafür akzeptieren muss, dass auf diesem Binnenmarkt EU-Recht gilt und dieses dem EuGH unterstellt ist. Unter den Teppich gewischt wird, dass die EU die Schweiz in den Bereichen der jetzigen und künftigen Abkommen als Teil des EU Marktes ansieht und somit, gemäss dem InstA, auch in der Schweiz – in Zürich, in Basel, in Genf und in Bellinzona, in jeder Stadt, in jedem Dorf, in jedem Tal, auf jeder Wiese und auf jeder Bergspitze in der Schweiz, EU Recht gelten soll, welches letztinstanzlich dem EuGH, also fremden Richtern, untersteht.

Die Schweiz ist damit auf dem Weg der Finnlandisierung.

Herrn Bundesrat Cassis beschwichtigt, es sei ja nur wie ein update auf dem Smartphone: «Wie eine App auf dem Smartphone verlieren die Verträge ohne regelmässige Aktualisierungen an Funktionalität. Neue EU-Normen werden nicht mehr übernommen.»

Aber auch die Nichtstudierten im Schweizer Volk verstehen, dass es sich hier nicht um den update einer trendigen Kalorienenverbrauchs-App auf dem Smartphone handelt, sondern dass es um die Abtretung legislativer und judikativer Hoheitsrechte der Schweiz und de facto um die Aushebelung der Volksrechte und unserer Verfassung geht.

Der Bundesrat wolle in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge machen.
Von der dezidierten Rückweisung des EU Anspruches auf die Abtretung von legislativen und judikativen Hoheitsrechten an die EU hat der Bundesrat nie gesprochen. Hat man in Bern bereits die Flagge gestrichen und das Knie vor dem EU Gesslerhut gebeugt?

Will der Bundesrat also nicht über grundsätzliche Fragen mit der EU verhandeln sondern nur den vorliegenden Enwurf mit gesalbten «Immunisierungs»-Wortschwallen ergänzen um das InstA beim Volk unter Aufzug einer massiven «nicht eingehbare Rückweisungsrisiken»-Drohkulisse durchzuzwängen?

Dass es um eine nationale Schicksalsfrage geht, wird unter den Teppich gekehrt. Wer jetzt unsere legislativen und judikativen Hoheitsrechte über das InstA verscherbelt, ebnet den Weg zur einer ständig wachsenden Unterstellung der Schweiz unter den Willen und die Gerichtsbarkeit der EU.
Es sei daher der Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen von 1933 gewagt.

Mit der Annahme des InstA wäre die Schweiz als neutrales, unabhängiges Land ein Stück Geschichte.

Was das heisst, wird man erst dann wirklich verstehen, wenn die Lebensstandards so tief wie in der EU und die gesellschaftlichen Exzesse so destruktiv wie in den Nachbarländern sein werden. Und dann, wenn das Volk nicht mehr an die Urnen geht, weil es keine Wahl mehr hat, als die Diktate von Brüssel unter dem Guillotine Druck in Scheinabstimmungen durchzuwinken.

Der Bundesrat und das Parlament sind jetzt gefordert, diesen landesverräterischen Kurs zu ändern.


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