Rahmenvertrag – der schleichende EU Beitritt

von Bruno Buchs, 03.10.2020

Derzeit würde das Volk den Eintritt der Schweiz in die EU wohl ablehnen. Der mit den bilateralen Abkommen beschrittene Weg findet in der Bevölkerung, wie die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit gezeigt hat, breite Akzeptanz.

Glaubt man allen Verlautbarungen von Links bis Rechts, teils auch von Links mit Rechts, wird das vorliegende Rahmenabkommen weder im Parlament noch an den Urnen mehrheitsfähig sein.
Der Bundesrat solle nun umgehend in Brüssel vorsprechen und Verbesserungen verhandeln, oder, wie es die EU sieht, weil die Verhandlungen abgeschlossen seien, Präzisierungen erhalten.

Der Bundesrat muss sich mit vielfältigen Streitpunkten beschäftigen: den flankierenden Massnahmen und dem autonomen Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerschaft und dem Anrecht auf soziale Leistungen, die dynamische – sprich quasi automatische – Übernahme von EU Recht, weil im Streitfall der EuGH letztinstanzlich entscheiden würde.

Es ist höchst Bedenklich, wie sich der Bundesrat im Laufe jahrelanger Verhandlungen mit der EU in eine solche, schier aussichtslos erscheinende Situation, manövrieren konnte. Wird nun dem Bundesrat in der Schweiz die Rechnung dafür präsentiert, dass er die durch die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Besonderheiten der Schweiz bestimmten roten Linien in den Verhandlungen immer wieder überschritten hat um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen? Auch die EU wird sich wohl die Frage stellen, ob die Schweiz aufrichtig und in realistischer Einschätzung der innenpolitischen Lage in der Schweiz verhandelt hat.

Der Bundesrat hat sich wohl getäuscht in der Annahme, der Aufbau einer kommunikativen Drohkulisse (wie bei der Übernahme der EU Waffenrichtlinie 2017/853), genüge um das Projekt durchzubringen. Behaupten, die Schweiz habe in harten Verhandlungen das Maximum herausgeholt und der Schaden einer Rückweisung sein immens hoch, genügt dieses mal aber nicht: Herrn und Frau Schweizer ist dieses Abkommen aus unterschiedlichen Gründen nicht geheuer oder gar zutiefst zuwider.

Die Schweizer und EU Unterhändler sind vermutlich schon jetzt damit beschäftigt, sich in gesalbter Sprache verfasste Präzisierungen zum Abkommen auszudenken. Es wird auch über die “Immunisierung” gewisser Bereiche, in denen die Schweiz keine Rechtsanpassungen machen müsste, gemunkelt. Dem Volk wird dann wohl vorgemacht werden, dass diese Ausnahmeregelungen Bestand haben obwohl es jederman klar sein muss, dass der Rahmenvertrag nicht in Stein gemeiselt wäre und sich weiterentwickeln würde. 

Item, liegt dann in ein paar Wochen ein Zusatzprotokoll vor, wird man sehen, welche Interessenvertreter oder Parteien die Rückweisungs-Flagge streichen, weil ihnen ihre Partikularinteressen, eher teilweise als ganz, als befriedigt erscheinen.

Zu bedenken ist aber, dass sich die EU nicht mit dem vorliegenden Rahmenvertrag, Version I, begnügen wird.

In der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rats lesen wir:

“Die EU wird ihr eigenes einzigartiges Modell der Zusammenarbeit als Inspiration für andere propagieren. Sie wird die europäische Perspektive für Staaten in Europa aufrechterhalten, die willens und in der Lage sind, der EU beizutreten. Sie wird eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik betreiben.”

Wer dies nicht bedenkt oder verharmlost, wird verkennen, dass das langfristige Ziel der EU ist, die Schweiz zum Beitritt zu führen indem sie Schritt um Schritt de facto die legislative und judikative Hoheit über unser Land gewinnt und der Beitritt der Schweiz noch nur ein formaler Entscheid sein wird.

Der Rahmenvertrag ist also darum die Sackgasse zum EU Beitritt weil nach dem Rahmenabkommen I aufgrund der stets wachsenden Forderungen der EU und der europhilen Kreise in der Schweiz bald erweiterte Abkommen II, III usw. usf., mit immer mehr Anbindung an die EU und Übernahme von EU Recht, folgen werden. Parallel dazu werden in der Schweiz die Rechte von Volk, Parlament und Justiz, mehr sicher als langsam, ausgehöhlt und dieser Verlust der Souveränität kann weder durch die Hoffnung auf mehr Umsatz noch durch sonstige Zugeständnisse kompensiert werden.

Wer also glaubt, mit dem Rahmenvertrag I gäbe die EU Ruhe, verkennt den Moloch wie Chamberlain und will sich anpassen wie Pilet-Golaz.

Der Bundesrat muss nun den Mut haben, der Schweizer Bevölkerung und der EU reinen Wein einzuschenken.

Finger weg von diesem verwerflichen Handel.

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