Alpentransit: die Schweiz hat investiert, die EU will über das InstA kommandieren.

von Bruno Buchs, 10.10.2020

Die Schweiz hat seit der Annahme der NEAT Vorlage im Jahr 1992 und 1994 der Alpeninitiative massiv mit Steuermitteln in die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz für den Alpentransitverkehr investiert. Das Ziel der Reduktion der LKW-Transitfahrten durch die Schweiz auf 650’000 pro Jahr wurde zwar nicht erreicht aber immerhin sind es nun unter 1 Million Fahrten pro Jahr und nicht mehr 1.4 Millionen wie im Jahr 2000. Man kann von einem Teilerfolg auf dem Weg zur Erreichung der verfassungsmässigen Ziele sprechen..


Quelle: https://www.alpeninitiative.ch/themen/verlagerung/

Die Massnahmen in der Schweiz sollten nicht dazu führen, dass sich der LKW-Transitverkehr in unsere Nachbarländer verschiebt. Andererseits kann es nicht sein, dass die Versäumnisse in anderen Ländern, wie der Mangel an Investionen und der mangelnde Anreiz (oder auch Druck) in der Verkehrssteuerungspolitik dazu führt, dass die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene nicht oder nur schleppend verwirklicht wird oder gar Anreize für LKW-Transitfahrten bietet.

Die Schweiz hat es ihren gewaltigen Infrastruktur-Investitionen, einer geschickten Gestaltung der Schwerverkehrsabgabe LSAV und der Voraussicht der am internationalen und nationalen Verkehr beteiligten Schweizer Transportdienstleister zu verdanken, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht.

In unserem EU Nachbarland Österreich werden nun Stimmen laut, Gegensteuer zur geben durch EU-weite Massnahmen, durch die Streichung von Steuerbegünstigungen auf Diesel und einer Anpassung der LKW-Maut. Die Route über den Brenner soll weniger attraktiv werden. Dies hätte eine sofortige Umleitung eines Teils des Verkehrs über die Schweiz und somit einer Erhöhung der Anzahl Transitfahren durch unser Land zur Folge.

Quelle: Artikel “Lastwagenverkehr über Alpen verlagert sich von der Schweiz nach Österreich” in der Aargauer Zeitung vom 20.07.2020

Dass die Schweiz nicht einverstanden sein kann, dass die gewaltigen Anstrengungen und Investitionen in den klimaschonenden Bahntransitverkehr durch EU Massnahmen torpediert werden, liegt auf der Hand.

Ziel muss es bleiben, den Artikel 84 der Bundesverassung umzusetzten und den Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Durch die Rückweisung des Institutionellen Abkommens sorgen wir dafür, dass die Schweiz die Verkehrssteuerungspolitik, insbesondere auch über die LSVA, im Rahmen des Abkommen Schweiz-EU über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse vom 21.06.1999 noch relativ autonom betreiben kann.
Die Schweiz hat den

Die Schweiz hat massiv in den umweltschonenden Alpentransit investiert und darf sich auch in diesem Bereich nicht durch die automatische Übernahme von EU Recht und die letztinstanzliche Unterstellung unter den EuGH herumkommandieren lassen.

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