Die Kehrtwendungen des Herrn BR Ignazio Cassis

von Bruno Buchs, 29.10.2020
(In Anlehnung an den Artikel in französischer Sprache von Frank A. Leutenegger (swissguns.ch) vom 28.10.2020)

Ignazio Cassis, geboren am 13. April 1961 in Sessa, TI, ist Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP «Die Liberalen»

Seit dem 1. November 2017 ist er Bundesrat.
Cassis wurde mit 125 Stimmen gewählt, gerade einmal mit zwei Stimmen mehr als die Hälfte der National- und Ständeräte der Vereinigten Bundesversammlung. Er lag vor den beiden anderen FDP Kandidaten, dem französisch-schweizerischen Doppelbürger Pierre Maudet aus Genf und der Waadtländerin Isabelle Moret.

Ignazio Cassis versteht es, Verzicht zu üben, wenn es die Lage erfordert: Als er gewählt wurde, verzichtete er auf die italienische Staatsbürgerschaft um Interessenkonflikte auszuschliessen.

Überzeugt von der Bedeutung eines liberalen Waffenrechts hatte er sich kurz vor der Wahl PROTELL angeschlossen und, wie es scheint, die parlamentarische Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht mit seiner aufrechten Geisteshaltung beeindruckt.
Der Verzicht liess aber nicht auf sich warten: Wenige Tage nach seiner Wahl kündigte Ignazio Cassis seinen Rücktritt von PROTELL an. Er begründete diesen Schritt mit der laufenden öffentlichen Diskussion. Auch sah er eine Instrumentalisierung seines Beitritts.
Gewisse Stimmen meinten dann aber, er habe ein Rückgrat wie ein Zahnstocher, sei wie eine Fahne im Wind und habe sich mit dem Beitritt zu PROTELL nur bei der SVP anbiedern wollen.

Item, gestehen wir ihm zu, dass ihn diese opportunistische Kehrtwendung nicht mehr in ein schiefes Licht rückte als die Spenden der Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset an die nebs (neue europäische bewegung schweiz), die uns in die EU manövrieren möchte.

Ignazio Cassis, heute Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, weiss, wie man mit den europäischen Institutionen spricht: hart, hart und nochmals hart.

Aber eben doch nicht zu hart.

Zum Rahmenabkommens, das Brüssel uns aufzwingen will, scheint er im Einvernehmen mit der EU zu stehen, wird aber wohl Frau von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission) zu verstehen gegeben haben, dass Sie noch ein wenig Geduld haben müsse; die Schweizer seien eben mental noch nicht bereit, den Brocken zu schlucken. Aber am Ende werde man dem Volk das Rahmenabkommen mit der Abtretung legislativer und judikativer Hoheitsrechte durch die Schweiz an die EU, auf dem Weg zum EU Beitritt, schon noch unterzujubeln wissen.

Vergessen wir nicht, dass Ignazio Cassis freisinnig ist, d.h. wie seine politischen Glaubensgenossen stets und ohne états d’âme bereit, Grundsätze über Bord zu werfen um der globalisierten Wirtschaft zu dienen. Ein Beispiel aus seinem Gefolge ist der Urner Ständerat Josef Dittli. Er blieb zwar Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht aber war dann doch der Meinung, dass die Positionen von PROTELL zu weit gingen.

Nun, Herr Bundesrat Ignazio Cassis, alle freiheitsliebenden Schweizerinnen und Schweizer, mithin auch alle Waffenliebhaber, wissen, dass Sie nicht ihr Freund sind und dass Sie, wenn die Interessen der multinationalen Konzerne es erfordern, bereit sind, die Unabhängigkeit der Schweiz, die Sie bei ihrem Eintritt in die Landesregierung zu wahren geschworen hatten, zu verscherbeln.

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1 Das Gelübde lautet «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Art. 2.1 der BV : Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

Retour sur une carrière : Ignazio Cassis

par Frank A. Leutenegger (swissguns.ch), 28.10.2020

Ignazio Cassis, né le 13 avril 1961 à Sessa au Tessin, est  membre du parti libéral-radical (PLR). Depuis le 1er novembre 2017, il est conseiller fédéral. Cassis a été élu avec 125 voix, à peine 2 de plus que la majorité Il devançait 2 autres radicaux, le franco-genevois Pierre Maudet et la Vaudoise Isabelle Moret.

Ignazio Cassis sait renoncer aux choses importantes, quand il le faut: lors de son élection il avait renoncé à sa nationalité italienne, pour éviter tout conflit d’intérêts. Par ailleurs, convaincu de l’importance d’un droit libéral sur les armes, il avait adhéré à PROTELL, peu de temps avant l’élection et avait, semble-t-il, impressionné l’intergroupe parlementaire pour un droit libéral sur les armes par sa fermeté.

Mais, quelques jours après son élection, Ignazio Cassis annonçait qu’il renonçait à sa participation à PROTELL, incompatible avec ses fonctions. Un souci qui l’honore, quand on sait que deux autres conseillers fédéraux, Simonetta Sommaruga et Alain Berset, n’ont toujours pas renoncé à faire partie du “nomes” le mouvement qui voudrait nous forcer à entrer dans l’Union européenne.

Ignazio Cassis, devenu chef du Département fédéral des affaires étrangères, sait comment parler aux instances européennes: de la fermeté, encore de la fermeté… mais pas trop.

Devant le problème de l’accord-cadre que Bruxelles veut nous imposer, il se déclare tout à fait au diapason avec l’UE, mais, vous comprenez, les Suisses ne sont peut-être pas encore prêts. Alors Madame von der Leyen (présidente de la Commission européenne) un peu de patience, s’il vous plait. On finira par la leur refiler, cette entrée dans l’UE, ou mieux encore, une soumission sans participation.

Il faut s’en souvenir: Ignazio Cassis est un PLR, c’est-à-dire comme ses coreligionnaires en politique, prêt à tous les retournements, pour satisfaire l’économie mondialisée. Un exemple dans son entourage, celui du conseiller aux Etats uranais Josef Dittli. Lui est resté co-président de l’intergroupe parlementaire pour un droit libéral sur les armes, tout en estimant que les positions de PROTELL allaient désormais trop loin.

Alors, Ignazio Cassis, tous les amateurs d’armes de ce pays… non, plus simplement, tous les Suisses épris de liberté savent que vous n’êtes pas leur ami et que, si les intérêts des multinationales l’exigent, vous êtes prêt à vendre cette liberté que vous avez juré de défendre, en entrant au gouvernement.

Das institutionnelle «Ermächtigungs»-Abkommen zur Abtretung legislativer und judikativer Hoheitsrechte der Schweiz an die EU.

von Bruno Buchs, 23.10.2020

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA lässt zu den anstehenden «Verhandlungen» mit der EU über das institutionnelle Rahmenabkommen (InstA) auf ihrer Internetseite verlauten «Die Töne können zwar ändern, aber die Musik bleibt dieselbe».

Und weiter:
«Nachdem sich das Schweizer Stimmvolk am 25. September 2020 deutlich hinter ein geregeltes Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gestellt hat, geht es in den kommenden Wochen darum auszuarbeiten, wie diese Beziehung ausgestaltet werden soll. Ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll den gegenseitigen Marktzugang konsolidieren und zukunftsfähig machen. «Nach einer breiten Konsultation hat der Bundesrat der EU im Juni 2019 in einem Brief mitgeteilt, wo er Verbesserungen wünscht. Wir werden in den kommenden Wochen der EU dazu konkrete Vorschläge machen», erklärt Ignazio Cassis im Rahmen eines Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).»

Herr Bundesrat I. Cassis sieht somit im Ergebnis der Abstimmung vom 25.09.2020 zur Begrenzungsinitiative ein Bekenntnis zu einem «geregelten Verhältnis zur EU» und leitet daraus einen Auftrag zur Ausgestaltung dieser Beziehungen ab, mithin zum Abschluss eines institutionnellen Abkommens um den «gegenseitigen Marktzugang zu konsolidieren und zukunftsfähig» zu machen.

Also ob das Volk am 25.09.2020 nicht schon wieder unter dem Druck der Guillotineklausel, ohne die Alternative eines Gegenprojektes, abgestimmt hätte.

Als ob Volk nicht spätestens seit der Abstimmung über die Übernahme der EU Richtlinie 2017/853 wüsste, dass Bundesbern die Schweiz sträflich in eine Situation manövriert hat, in der dem Willen der EU immer stattgegeben werden muss.

Als ob seitens der Schweiz zwingender Handlungsbedarf bestünde und die Schweiz tatsächlich Interesse daran hätte, mit der EU ein InstA zu schliessen anstatt auch in Zukunft sektoriell zu verhandeln.

Als ob das Freihandelsabkommen von 1972 und der bisherige bilaterale Weg nicht schon für offene und erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen genügten.

Als ob, im Gegenteil, nicht dringender Handlungsbedarf bestünde, die Auswüchse des bilateralen Weges zu korrigieren, um die Übernahme von EU Recht, welches gegen die Interessen der Schweiz ist und die Volksrechte beschneidet, zu verhindern, mithin die erpresserische Guillotineklausel aus den Vertragswerken entfernt werden müsste um an den Urnen wieder frei entscheiden zu können, ohne dass jedesmal ein Damoklesschwert über Frau und Herrn Schweizer schwebt.

Als ob in Tat und Wahrheit das InstA nur durch die EU gefordet wird, weil diese europäische Grossmacht ihre Hegemonie über Europa auch auf die Schweiz ausweiten will.

Als ob der Weg des InstA – man erwache – nicht der Verlust der Souveränität der Schweiz darstellte und die Beschreitung dieser Sackgasse in die faktische Annektion der Schweiz durch die EU Grossmacht mündete.

Im Entwurf zum Rahmenabkommen wird im Artikel 4 festgehalten :

Grundsatz der einheitlichen Auslegung

  1. Zur Verwirklichung der in Artikel 1 definierten Ziele und unter Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts werden die betroffenen Abkommen und die Rechtsakte der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen wird, in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, einheitlich ausgelegt und angewandt.
  2. Impliziert die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens und der betroffenen Abkommen sowie der Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, unionsrechtliche Begriffe, werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.

Die EU will uns somit verpflichten, EU Recht automatisch zu übernehmen, dieses im Parlament und an den Urnen durchzuwinken und letztinstanzlich der EU Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

Bundesbern stellt die Sache so dar, dass die Schweiz ja am Binnenmarkt der EU teilnehmen kann und dafür akzeptieren muss, dass auf diesem Binnenmarkt EU-Recht gilt und dieses dem EuGH unterstellt ist. Unter den Teppich gewischt wird, dass die EU die Schweiz in den Bereichen der jetzigen und künftigen Abkommen als Teil des EU Marktes ansieht und somit, gemäss dem InstA, auch in der Schweiz – in Zürich, in Basel, in Genf und in Bellinzona, in jeder Stadt, in jedem Dorf, in jedem Tal, auf jeder Wiese und auf jeder Bergspitze in der Schweiz, EU Recht gelten soll, welches letztinstanzlich dem EuGH, also fremden Richtern, untersteht.

Die Schweiz ist damit auf dem Weg der Finnlandisierung.

Herrn Bundesrat Cassis beschwichtigt, es sei ja nur wie ein update auf dem Smartphone: «Wie eine App auf dem Smartphone verlieren die Verträge ohne regelmässige Aktualisierungen an Funktionalität. Neue EU-Normen werden nicht mehr übernommen.»

Aber auch die Nichtstudierten im Schweizer Volk verstehen, dass es sich hier nicht um den update einer trendigen Kalorienenverbrauchs-App auf dem Smartphone handelt, sondern dass es um die Abtretung legislativer und judikativer Hoheitsrechte der Schweiz und de facto um die Aushebelung der Volksrechte und unserer Verfassung geht.

Der Bundesrat wolle in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge machen.
Von der dezidierten Rückweisung des EU Anspruches auf die Abtretung von legislativen und judikativen Hoheitsrechten an die EU hat der Bundesrat nie gesprochen. Hat man in Bern bereits die Flagge gestrichen und das Knie vor dem EU Gesslerhut gebeugt?

Will der Bundesrat also nicht über grundsätzliche Fragen mit der EU verhandeln sondern nur den vorliegenden Enwurf mit gesalbten «Immunisierungs»-Wortschwallen ergänzen um das InstA beim Volk unter Aufzug einer massiven «nicht eingehbare Rückweisungsrisiken»-Drohkulisse durchzuzwängen?

Dass es um eine nationale Schicksalsfrage geht, wird unter den Teppich gekehrt. Wer jetzt unsere legislativen und judikativen Hoheitsrechte über das InstA verscherbelt, ebnet den Weg zur einer ständig wachsenden Unterstellung der Schweiz unter den Willen und die Gerichtsbarkeit der EU.
Es sei daher der Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen von 1933 gewagt.

Mit der Annahme des InstA wäre die Schweiz als neutrales, unabhängiges Land ein Stück Geschichte.

Was das heisst, wird man erst dann wirklich verstehen, wenn die Lebensstandards so tief wie in der EU und die gesellschaftlichen Exzesse so destruktiv wie in den Nachbarländern sein werden. Und dann, wenn das Volk nicht mehr an die Urnen geht, weil es keine Wahl mehr hat, als die Diktate von Brüssel unter dem Guillotine Druck in Scheinabstimmungen durchzuwinken.

Der Bundesrat und das Parlament sind jetzt gefordert, diesen landesverräterischen Kurs zu ändern.


Accord-cadre – la fin de nos armes. Accord-cadre – NON !

par Frank A. Leutengger, 12.10.2020

En quoi cet accord concerne-t-il la législation sur les armes ? Il ne s’intéresse absolument pas à cette question. L’accord-cadre porte principalement sur la libre circulation, les marchés et les transports, ainsi, bien sûr que sur la reprise, dite dynamique (entendez automatique) de la législation européenne.

Un détail supplémentaire: en cas de divergence entre la Suisse et l’Union européenne, l’instance finale de décision est la Cour européenne de justice.

En 2019, nous avons soutenu un référendum contre la loi stupide et inique sur les armes. Contre les millions mis sur le tapis par economiesuisse et les euro-turbos, nous n’avons pas fait le poids. Et il serait illusoire d’espérer un deuxième référendum, qui aurait d’ailleurs toutes les chances d’échouer.

La Suisse reprendra donc, “dynamiquement” le droit européen sur les armes comme la libre circulation des chômeurs et des malfrats européens.

La Directive européenne sur les armes est révisée régulièrement, tous les quatre ans en général. LA dernière date de 2017, la prochaine devrait fleurir au printemps prochain.

Au menu:

Que nous réserve-t-elle ? On peut raisonnablement s’attendre à un durcissement sur les armes semi-automatiques et, sans doute aussi, sur un contrôle accru des munitions, vente-achat et détention. Un enregistrement généralisé de toutes les armes devrait également être instauré. Et les contrôles de police seront certainement plus fréquents et plus tatillons.

On peut prévoir les étapes suivantes, notamment l’interdiction définitive de certains modèles, puis les confiscations, déjà réclamées par certains milieux politiques, et, finalement, le désarmement pur et simple de la population.

Et contre tout cela, nous n’aurons plus un seul moyen légal de résister. Application “dynamique” oblige.

Il ne nous reste donc qu’une solution: lutter contre l’Europe dans d’autres domaines. Aujourd’hui, contre l’accord-cadre qui porterait un coup fatal à l’indépendance de la Suisse, au point qu’une adhésion à l’UE deviendrait inévitable.

C’est donc NON à cet accord-cadre, NON à l’ingérence de Bruxelles dans la politique et le droit suisse NON à cette Europe moribonde, pour laquelle on ne peut espérer qu’une agonie rapide.

NON !

Contrat cadre: échec des négociations

par Bruno Buchs, 10.10.2020

Si le Conseil fédéral entre désormais dans des négociations avec l’UE sans lignes rouges dures et clairement définies, les négociateurs suisses rentreront de Bruxelles avec un écran de fumée de clarifications éloquentes mais vides de substance et des simulacres d'”immunisations” qui ne résisteront pas aux évolutions que l’UE ne manquera pas d’imposer à la Suisse dans un futur proche.

Ne nous y trompons pas: avec cet accord, même édulcoré et avec des inflexions, il ne s’agit de rien d’autre que de l’abandon de notre souveraineté législative et judiciaire: l’UE veut imposer dans cet accord cadre et les relations futures la reprise par la Suisse du droit de l’UE et la reconnaissance de la souveraineté ultime de la CJUE

Dans ces conditions, la Suisse doit constater l’échec des négociations et abandonner définitivement ce projet de contrat cadre.
Voilà ce que le fameux bouton de reset cher à Monsieur le conseiller fédéral Ignazio Cassis doit déclencher, et non des résultats de négociations qui ne pourront satisfaire personne en Suisse.

Lorsque les esprits se seront calmés en Suisse et à Bruxelles, de nouvelles négociations, sur la base d’un mandat clair dans lequel il ne peut pas avoir de place pour l’abandon de nos droits souverains, pourront être envisagées.

Nous devons à nos ancêtres et à nos descendants de préserver, à tout prix, l’indépendance et la démocratie directe de la Suisse.

Mettons fin au bradage notre liberté et à la haute trahison.

Alpentransit: die Schweiz hat investiert, die EU will über das InstA kommandieren.

von Bruno Buchs, 10.10.2020

Die Schweiz hat seit der Annahme der NEAT Vorlage im Jahr 1992 und 1994 der Alpeninitiative massiv mit Steuermitteln in die Verkehrsinfrastruktur der Schweiz für den Alpentransitverkehr investiert. Das Ziel der Reduktion der LKW-Transitfahrten durch die Schweiz auf 650’000 pro Jahr wurde zwar nicht erreicht aber immerhin sind es nun unter 1 Million Fahrten pro Jahr und nicht mehr 1.4 Millionen wie im Jahr 2000. Man kann von einem Teilerfolg auf dem Weg zur Erreichung der verfassungsmässigen Ziele sprechen..


Quelle: https://www.alpeninitiative.ch/themen/verlagerung/

Die Massnahmen in der Schweiz sollten nicht dazu führen, dass sich der LKW-Transitverkehr in unsere Nachbarländer verschiebt. Andererseits kann es nicht sein, dass die Versäumnisse in anderen Ländern, wie der Mangel an Investionen und der mangelnde Anreiz (oder auch Druck) in der Verkehrssteuerungspolitik dazu führt, dass die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene nicht oder nur schleppend verwirklicht wird oder gar Anreize für LKW-Transitfahrten bietet.

Die Schweiz hat es ihren gewaltigen Infrastruktur-Investitionen, einer geschickten Gestaltung der Schwerverkehrsabgabe LSAV und der Voraussicht der am internationalen und nationalen Verkehr beteiligten Schweizer Transportdienstleister zu verdanken, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht.

In unserem EU Nachbarland Österreich werden nun Stimmen laut, Gegensteuer zur geben durch EU-weite Massnahmen, durch die Streichung von Steuerbegünstigungen auf Diesel und einer Anpassung der LKW-Maut. Die Route über den Brenner soll weniger attraktiv werden. Dies hätte eine sofortige Umleitung eines Teils des Verkehrs über die Schweiz und somit einer Erhöhung der Anzahl Transitfahren durch unser Land zur Folge.

Quelle: Artikel “Lastwagenverkehr über Alpen verlagert sich von der Schweiz nach Österreich” in der Aargauer Zeitung vom 20.07.2020

Dass die Schweiz nicht einverstanden sein kann, dass die gewaltigen Anstrengungen und Investitionen in den klimaschonenden Bahntransitverkehr durch EU Massnahmen torpediert werden, liegt auf der Hand.

Ziel muss es bleiben, den Artikel 84 der Bundesverassung umzusetzten und den Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Durch die Rückweisung des Institutionellen Abkommens sorgen wir dafür, dass die Schweiz die Verkehrssteuerungspolitik, insbesondere auch über die LSVA, im Rahmen des Abkommen Schweiz-EU über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse vom 21.06.1999 noch relativ autonom betreiben kann.
Die Schweiz hat den

Die Schweiz hat massiv in den umweltschonenden Alpentransit investiert und darf sich auch in diesem Bereich nicht durch die automatische Übernahme von EU Recht und die letztinstanzliche Unterstellung unter den EuGH herumkommandieren lassen.

Verhandlungsabbruch!

von Bruno Buchs, 09.10.2020

Frau NR Petra Gössi, Präsidentin der FDP, fordert in einer Twitter Mitteilung die Klärung offener Punkt zum Rahmenabkommen.


Falls nun der Bundesrat in diese Verhandlungen ohne harte und klar definierte rote Linien geht, werden die Unterhändler aus der EU Schaltzentrale mit einem écran de fumée von inhaltsschwachen, gesalbten Präzisierungen und auf Dauer nicht beständigen “Immunisierungen” zurückkehren.

Die dramatische “Man-darf-das-Risiko-nicht-eingehen” Angstkulisse, die der Bundesrat aufziehen würde, um das Abkommen an den Urnen durchzuzwängen, würde wohl diejenigen anlässlich der Abstimmungen über die Waffenrichtlinie und der Begrenzungsinitiative weit in den Schatten stellen.

Man täusche sich nicht: Bei diesem Abkommen, auch mit Abschwächungen und Verwässerungen, geht es um nichts anderes als die Bewahrung oder die Aufgabe unserer legislativen und judikativen Hoheit: Die EU hat die Übernahme von EU Recht und die Anerkennung der letztinstanzlichen Hoheit des EuGH zur Bedingung für das Rahmenabkommen – implizit für die künftigen Beziehungen – gemacht.

Dies muss jetzt für die Schweiz der Grund sein, die Verhandlungen als gescheitert abzubrechen und, wenn sich dann die Gemüter in der Schweiz und in Brüssel beruhigt haben werden, neue Verhandlungen, mit einem klaren Mandat, in dem kein Platz für die Aufgabe unserer hoheitlichen Rechte sein kann, vorzuschlagen

Wir sind es unseren Vorfahren, die uns die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie anvertraut haben, schuldig, diese für unsere Nachfahren um jeden Preis zu bewahren.

Alles andere ist Verscherbelung unserer Unabhängigkeit und Landesverrat.

Ist der Zugang zum Schweizer Binnenmarkt für die EU frei und gratis ?

von Bruno Buchs, 08.10.2020
Bild

Liest man den Titel des Rahmenabkommens, kommt sogleich die Frage auf, wo eigentlich das Abkommen bezüglich der Teilnahme der EU am Schweizer Binnenmarkt ist, welches Schweizer Recht die EU dafür “dynamisch” übernimmt und ob für diese Bereiche unser Bundesgericht über dem Schiedsgericht Schweiz-EU steht.


Rahmenvertrag – der schleichende EU Beitritt

von Bruno Buchs, 03.10.2020

Derzeit würde das Volk den Eintritt der Schweiz in die EU wohl ablehnen. Der mit den bilateralen Abkommen beschrittene Weg findet in der Bevölkerung, wie die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit gezeigt hat, breite Akzeptanz.

Glaubt man allen Verlautbarungen von Links bis Rechts, teils auch von Links mit Rechts, wird das vorliegende Rahmenabkommen weder im Parlament noch an den Urnen mehrheitsfähig sein.
Der Bundesrat solle nun umgehend in Brüssel vorsprechen und Verbesserungen verhandeln, oder, wie es die EU sieht, weil die Verhandlungen abgeschlossen seien, Präzisierungen erhalten.

Der Bundesrat muss sich mit vielfältigen Streitpunkten beschäftigen: den flankierenden Massnahmen und dem autonomen Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerschaft und dem Anrecht auf soziale Leistungen, die dynamische – sprich quasi automatische – Übernahme von EU Recht, weil im Streitfall der EuGH letztinstanzlich entscheiden würde.

Es ist höchst Bedenklich, wie sich der Bundesrat im Laufe jahrelanger Verhandlungen mit der EU in eine solche, schier aussichtslos erscheinende Situation, manövrieren konnte. Wird nun dem Bundesrat in der Schweiz die Rechnung dafür präsentiert, dass er die durch die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Besonderheiten der Schweiz bestimmten roten Linien in den Verhandlungen immer wieder überschritten hat um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen? Auch die EU wird sich wohl die Frage stellen, ob die Schweiz aufrichtig und in realistischer Einschätzung der innenpolitischen Lage in der Schweiz verhandelt hat.

Der Bundesrat hat sich wohl getäuscht in der Annahme, der Aufbau einer kommunikativen Drohkulisse (wie bei der Übernahme der EU Waffenrichtlinie 2017/853), genüge um das Projekt durchzubringen. Behaupten, die Schweiz habe in harten Verhandlungen das Maximum herausgeholt und der Schaden einer Rückweisung sein immens hoch, genügt dieses mal aber nicht: Herrn und Frau Schweizer ist dieses Abkommen aus unterschiedlichen Gründen nicht geheuer oder gar zutiefst zuwider.

Die Schweizer und EU Unterhändler sind vermutlich schon jetzt damit beschäftigt, sich in gesalbter Sprache verfasste Präzisierungen zum Abkommen auszudenken. Es wird auch über die “Immunisierung” gewisser Bereiche, in denen die Schweiz keine Rechtsanpassungen machen müsste, gemunkelt. Dem Volk wird dann wohl vorgemacht werden, dass diese Ausnahmeregelungen Bestand haben obwohl es jederman klar sein muss, dass der Rahmenvertrag nicht in Stein gemeiselt wäre und sich weiterentwickeln würde. 

Item, liegt dann in ein paar Wochen ein Zusatzprotokoll vor, wird man sehen, welche Interessenvertreter oder Parteien die Rückweisungs-Flagge streichen, weil ihnen ihre Partikularinteressen, eher teilweise als ganz, als befriedigt erscheinen.

Zu bedenken ist aber, dass sich die EU nicht mit dem vorliegenden Rahmenvertrag, Version I, begnügen wird.

In der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rats lesen wir:

“Die EU wird ihr eigenes einzigartiges Modell der Zusammenarbeit als Inspiration für andere propagieren. Sie wird die europäische Perspektive für Staaten in Europa aufrechterhalten, die willens und in der Lage sind, der EU beizutreten. Sie wird eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik betreiben.”

Wer dies nicht bedenkt oder verharmlost, wird verkennen, dass das langfristige Ziel der EU ist, die Schweiz zum Beitritt zu führen indem sie Schritt um Schritt de facto die legislative und judikative Hoheit über unser Land gewinnt und der Beitritt der Schweiz noch nur ein formaler Entscheid sein wird.

Der Rahmenvertrag ist also darum die Sackgasse zum EU Beitritt weil nach dem Rahmenabkommen I aufgrund der stets wachsenden Forderungen der EU und der europhilen Kreise in der Schweiz bald erweiterte Abkommen II, III usw. usf., mit immer mehr Anbindung an die EU und Übernahme von EU Recht, folgen werden. Parallel dazu werden in der Schweiz die Rechte von Volk, Parlament und Justiz, mehr sicher als langsam, ausgehöhlt und dieser Verlust der Souveränität kann weder durch die Hoffnung auf mehr Umsatz noch durch sonstige Zugeständnisse kompensiert werden.

Wer also glaubt, mit dem Rahmenvertrag I gäbe die EU Ruhe, verkennt den Moloch wie Chamberlain und will sich anpassen wie Pilet-Golaz.

Der Bundesrat muss nun den Mut haben, der Schweizer Bevölkerung und der EU reinen Wein einzuschenken.

Finger weg von diesem verwerflichen Handel.